BMVI Lärm - Streckensperrung

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Gelöschter User

BMVI Lärm - Streckensperrung

#1 

Beitrag von Gelöschter User »

 Themenstarter

Da ich nicht nach München fahren werde um zu demonstieren, mache ich es auf diese Art.

https://www.bmvi.de/DE/Meta/Kontakt/kontakt.html

Ich denke es wäre keine schlechte Aktion, wenn so viele Motorradfahrer als möglich dem Ministerium schreiben.

Nützt nichts ??? das nützt nur der anderen Seite !

Mein Schreiben :

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum schreibe ich Ihnen ?!

Die aktuellen Diskussionen über Streckensperrungen oder gar Wochenendfahrverbote für Motorradfahrer sind der Grund.

Seid Jahrzehnten benutze ich das Kraftfahrzeug Motorrad, um mich von A nach B fortzubewegen. Zum einen um die Dinge des täglichen Leben zu erledigen und auch zur Gestaltung meiner Freizeit.

Die Diskussionen, um die Sanktionierung aller Motorradfahrer wegen Verfehlungen Einzelner hat für mich den Beigeschmack der Sippenhaft !

Diese Art der Kollektivstrafe war ein Mittel der Kollektivstrafe im Mittelalter aber auch im Nationalsozialismus, um ganze Gruppierungen für die Vergehen Einzelner zu bestrafen bzw. die Gruppierung im Sinne der Machthaber gefügig zu machen.

Die Bundesrepublik Deutschland benutzt dies Mittel nicht da :

In der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wäre eine Sippenhaftung nicht mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip vereinbar. Auch die zivilrechtliche Verschuldenshaftung setzt eine persönliche Vorwerfbarkeit voraus. Die gilt auch für verwaltungsrechtlichen Sanktionen.


Weiter erfüllt dieses Vorgehen den Fakt der Diskriminierung!

Denn:
Diskriminierung bezeichnet eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelner Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen.

Ich gehe davon aus, dass unser Rechtsstaat durchaus in der Lage ist, diejenigen zu sanktionieren, die gegen geltendes Recht verstoßen und denjenigen die Freizügigkeit zu gewähren, die ihnen unser Grundgesetz garantiert.

Mit freundlichen Grüßen


Grüße Jörg

Rechtschreibfehler Interpunktion .... ich bin eher ein techischer Mensch, schreiben kann ich nicht
Entschuldigung wenns jemanden stört
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Gelöschter User für den Beitrag (Insgesamt 3):
Ziegenmüller (20 Jun 2020 12:49), maxxit (20 Jun 2020 13:10), uli64 (21 Jun 2020 15:39)
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