Entscheidung FZV

[jamie01]

So Jungs und Mädels,

am 27./28.06. tagte der Bund Länder Ausschuß.

Der Ausschuss hat nach eingehender Beratung für das weitere Vorgehen wie folgt beschlossen:

- Ist die Betriebserlaubnis bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO ( Beispielsfälle des BMVBS-Beispielkataloges, soweit sich die Änderungen auf die verkehrssicherheit auswirken ) erloschen, so richtet sich die Ahndung

a) für den Halter nach § 69a Abs. 5 Nr. 3 StVZO, die Regelbuße ergibt sich aus Nr. 189.2 BKat ( 150 € bei Kraftomnibussen und LKW sowie 75 € bei anderen KFZ); die Punkteeintragung aus Nr. 5.15 der Anlage 13 ( zu § 40 ) FeV (3 Punkte);

b) für den Fahrer nach § 69aAbs. 3 Nr. 1 StVZO, die Regelbuße ergibt sich aus Nr. 214 BKat ( 100 € beiKraftomnibussen und LKW, 50 € bei anderen Kfz ) und die Punkteeintragung aus Nr. 5.26 der Anlage 13 (zu § 40) FeV (3 Punkte ).

Ist die BE bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1,3 StVZO ("Änderung wirkt sich nicht auf die Verkehrssicherheit aus ) erloschen,so kommt die Ahndung nur verletzter Meldepflicht in Frage.

Dieser Verstoß des Halters kostet 15 € ( § 48 Nr 12 FZV, Nr. 180 BKat )


Ist die Betriebserlaubnis bei einem zulassungsfreien Fahrzeug erloschen, so erfüllt dessen Inbetriebsetzen den Bußgeldtatbestand des § 48 Nr. 1 Buchstabe a FZV; die Regelbuße ergibt sich aus Nr. 175 BKat ( 50 € ), die Punkteeintragung aus Nr. 5.22 der Anlage 13 (3 Pu).

Das Protokoll geht über 6 Seiten. Ich habe nur einmal den interessanten Teil herausgepickt. Wie lange die Kollegen brauchen werden, alles so umzusetzen, kann ich nicht beantworten.

Gruß Jana

[hans_olo]

Ah, das drucke man sich am besten aus und führe es in den Fahrzeugpapieren bei sich. Damit man den Freunden dann auch helfen kann Wer bestimmt eigentlich, welche Änderung sich auf die Verkehrssicherheit auswirkt?

Danke Jana! Die Information dürfte so manchem diverse Entscheidungen bzgl. Auspuff Modifikation etc erleichtern...

Ciao, Stefan

[jamie01]

Wer bestimmt eigentlich, welche Änderung sich auf die Verkehrssicherheit auswirkt

Dafür gibt es diverse Sachverständige, welche auch gern etwas verdienen möchten.

Gruß Jana

[jachriko]

Ähem...darf ich aus Erzähltem schließen, daß es sich bei Dir in der Tat um eine ________ handelt? Sorry wenn ich das erst jetzt schnall, habe offenbar nicht immer alles so mitbekommen.

Na, wenn sich "Gesetzeshüter/innen" *GELÄCHTER* jetzt schon offen und nicht mehr nur als interessierte Mitleser hier tummeln, kanns ja schon ein wenig mulmig werden. Müssen wir ja echt hier auf die Wortwahl achten, deshalb sei oben erwähnte ________ hiermit gestrichen *HÜSTEL*

[hans_olo]

... Sorry wenn ich das erst jetzt schnall, habe offenbar nicht immer alles so mitbekommen....

Pass nur auf, das hier nicht vielleicht noch ein Staatsanwalt mitliest. Oder ein abmahngeiler Rechtsanwalt. Oder vielleicht noch schlimmere Leute...

Sei doch froh, wenn Du solche Informationen aus erster Hand bekommst. Und nicht an irgendwelche Gerüchte glauben mußt.

Tschüß. Stefan

[jachriko]

Stimmt! Oder gar irgendson ____________ von der GEZ, der kackt einen dann direkt an wegen PC-Nutzung.

[Zwuckl]

@Jachriko: am besten machst Du Deinen PC gleich aus, denn wenn Du wüßtest was über Dich alles rauszufinden ist, wenn Du im Internet surfst und Dich aktiv an Diskussionen beteiligst oder gar chattest, würdest Du Dir sehr verfolgt vorkommen.

[Willi]

Das find ich ja mal nett, uns so toll zu informieren.
Ich für meinen Teil werd mich Stefan anschließen und mir das ausdrucken.
Danke für die Arbeit, Jana.

Gruß vom Willi

[Ulf]

Ich finde es gut und hilfreich, auf diese Weise über Rechtslagen informiert zu werden.
Könnte durchaus irgenwann mal helfen eine unerfreuliche Diskussion zu einem halbwegs guten Ende zu bringen.

Im Banditforum (GSF400/600/650/1200 usw) sind noch wesentlich mehr Gesetzeshüter
unterwegs und geben hilfreiche Tipps. U.a. auch Moderatoren.
(Vermutlich weils auch mehr von den Moppeds gibt)

Eine Sichtweise Polizist/in ODER Motorradfahrer/in empfände ich als mehr als überflüssig!

[hcw]

Meine Erfahrung aus meinem Bekanntenkreis....: Polizisten, Bankangestellte und Lehrer sind die schlimmsten


Menschenverstand soll es auch unter diesen Exemplaren sowie auch unter Mopedfahrern geben...


Besten Gruß
Christian

[Ulf]

@Hcw,

hätte noch ne Spezies zu bieten: Sozialpädagogen.
Vor allem die Untergattung mit Bindestrich = Doppelnamen.

Evtl. hoch engagiert und mit 35 frühpensioniert, weil mit der beruflichen
Belastung net fertiggeworden.

(Hetz )

[hans_olo]

mithetz

[hcw]

@Ulf: so einen kenn ich auch - aber der ist mit 38 raus


*lach*

[Gast]

Gelöscht auf Userwunsch: Dennis (28.05.2009 19:36)

[jachriko]

@Baumschubser: Häh? Was soll denn jetzt der Spruch? Besonders qualifiziert ist Deine Verallgemeinerung nicht.